ORDENTLICHE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
Dienstag, 6. Dezember 2022, 20.00 Uhr, in der Mehrzweck-Sporthalle

Traktanden

1. Finanzplan 2023 – 2027
   Orientierung

2. Budget 2023
   Beschluss

3. Trottoirerweiterung Allmendstrasse und Perronanpassung Bushaltestelle Ruferheim
   Kreditgenehmigung

4. Kreditabrechnung Kanalisations- und Strassensanierung Portmoosstrasse
   Kenntnisnahme

5. Orientierungen

6. Verschiedenes

Aktenauflage

Die Unterlagen zu den Geschäften 1 bis 4 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich auf oder können auf der Website www.port.ch eingesehen werden.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Geschäften sind der Botschaft zu entnehmen, welche allen Haushaltungen ca. 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt wird.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63 und 67a VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG). Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer mit eidgenössischem und kantonalem Stimmrecht, die mindestens seit drei Monaten in Port Wohnsitz haben.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung sind Sie herzlich zum Imbiss eingeladen.