Kopfzeile

Gemeindeversammlung vom 07.12.2021

5. November 2021

ORDENTLICHE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Dienstag, 7. Dezember 2021, 20.00 Uhr, in der Mehrzweck-Sporthalle

 

Traktanden

  1. Finanzplanung 2022 – 2026
    Kenntnisnahme
  1. Budget 2022
    Genehmigung
  1. Einführung Tempo 30 flächendeckend mit Parkraumordnung, Krediterteilung
    Genehmigung
  1. Anpassung Gebührenreglement
  1. Einführung Parkraumbewirtschaftung
  2. Redaktionelle Änderung Art. 18
    Genehmigung
  1. Anpassung Stellenetat für Verwaltungspersonal
    Genehmigung
  1. Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2022 – 2025
    Genehmigung
  1. GEP-Rahmenkredit 2022 – 2024, Krediterteilung
    Genehmigung
  1. Kreditabrechnung Kreuzungsanpassung Lohngasse für Bus
    Kenntnisnahme
  1. Kreditabrechnung Belagsarbeiten Ring-, Helm- und Querstrasse
    Kenntnisnahme
  1. Orientierungen
  1. Verschiedenes

 

Aktenauflage

Die Unterlagen zu den Geschäften 1, 2 und 4 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich auf oder können unter diesem Link eingesehen werden.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Geschäften sind der Botschaft zu entnehmen, welche allen Haushaltungen ca. 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt wird.

 

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63 und 67a VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG). Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.

 

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer mit eidgenössischem und kantonalem Stimmrecht, die mindestens seit drei Monaten in Port Wohnsitz haben.

 

Massnahmen Covid-19

Die Gemeindeversammlung wird unter Einhaltung der Hygienevorschriften und Schutzmassnahmen durchgeführt.

Für den Imbiss im Anschluss ist ein Covid-Zertifikat zwingend erforderlich.