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Neuigkeiten

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019

Die ordentliche Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Port findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, 20.00 Uhr in der Mehrzweck-Sporthalle in Port statt.

Folgende Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:

  1. Finanzplanung 2020 - 2024, Kenntnisnahme
  2. Budget 2020, Genehmigung
  3. Kreditgenehmigung «Deckbelag Helm-, Ring- und Querstrasse», Genehmigung
  4. Kreditgenehmigung «Sanierung Gummenstrasse (Birken- bis Turnweg», Genehmigung
  5. Informationen
  6. Verschiedenes

Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Geschäften 1 bis 4 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich auf.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Geschäften sind der Botschaft zu entnehmen, welche allen Haushaltungen ca. 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt wird.

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63 und 67a VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG). Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.

Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer mit eidgenössischem und kantonalem Stimmrecht, die mindestens seit drei Monaten in Port Wohnsitz haben.


Dokument Traktandenliste GV 03.12.2019 (pdf, 56.0 kB)


Datum der Neuigkeit 31. Okt. 2019