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Neuigkeiten

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019

Periodische Schutzraumkontrolle (PSK)
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär hat die Gemeinden, gestützt auf das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz, angewiesen, auf dem gesamten Gemeindegebiet periodische Schutzraumkontrollen (PSK) durchzuführen. Mit der Kontrolle soll der Zustand der Schutzräume erfasst, beurteilt und gegebenenfalls Instand gestellt werden. Der Gemeinderat Port hat den Auftrag für die Überprüfung an die Drittfirma ABRI AUDIT aus Bern vergeben. Die Kontrollen für die Gemeinde Port sind für Mitte 2020 vorgesehen.

 

Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung
In der Verfassung des Kantons Bern ist als Sozialziel festgehalten, dass Kanton und Gemeinden geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern schaffen und die Familien in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Das bisherige System mit der Subventionierung von KITA- und Tagesfamilienplätze wird nun geändert. Die kantonalen gesetzlichen Grundlagen für den Systemwechsel sind erst seit kurzem in Kraft. Die Eltern erhalten von den Gemeinden einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei der Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Der Gutschein vergünstigt so die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien. Der Kanton finanziert alle Gutscheine mit. Die Gemeinden können die Gutscheine in der Zahl limitieren oder auch entscheiden, nicht am System teilzunehmen. Der Gemeinderat Port hat beschlossen, den Wechsel zu den Betreuungsgutscheinen per 1. August 2020 vorzunehmen. Für die definitive Umsetzung wartet die Gemeinde auf weitere Informationen seitens des Kantons.

 

Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) in die Vernehmlassung gegeben. Unter anderen ist eine Kürzung der Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden vorgesehen. Im Seeland wären zehn Gemeinden von dieser Massnahme betroffen. An einer Landsgemeinde „zur Erhaltung der Gemeindevielfalt“ haben rund 200 Gemeindevertreter eine Resolution verabschiedet, welche vom Regierungsrat unter anderem fordert, auf diese Massnahme zu verzichten und am bewährten Finanz- und Lastenausgleich festzuhalten. Aus Solidarität zu den betroffenen Gemeinden unterstützt der Gemeinderat Port diese Resolution.

 

Gemeindeverbände
Weiter hat der Gemeinderat die Unterlagen zu folgenden Delegiertenversammlungen behandelt und den Delegierten die Weisung erteilt, den Geschäften im Sinne des Vorstands zuzustimmen.

  • Friedhof-Gemeindeverband
  • Seelandheim AG Worben
  • Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung (VKA)
  • Zivilschutz Nidau Plus

 



Datum der Neuigkeit 4. Juni 2019